EuGH C-495/04, 22 – Kräuterzigaretten, Urteil, Leitsätze

 

 

 

 

 

 

 

 

 

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG – Ergebnisse.

 

Rechtssache C-495/04

A. C. Smits-Koolhoven

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Richtlinie 95/59/EG – Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren – Kräuterzigaretten – Ausschließlich medizinischen Zwecken dienend“

Leitsätze des Urteils

Steuerrecht – Harmonisierung – Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

(Richtlinie 95/59 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 95/59 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer ist dahin auszulegen, dass Zigaretten ohne Tabak, die keine Stoffe mit medizinischer Wirkung enthalten, aber als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung bezeichnet und vermarktet werden, nicht im Sinne des Unterabsatzes 2 dieser Vorschrift „ausschließlich medizinischen Zwecken dienen“.

Erwägungen, die an die Bezeichnung, die Vermarktung oder die Wahrnehmung eines Erzeugnisses anknüpfen, reichen für sich allein nämlich nicht aus, um dieses Erzeugnis unter die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 95/59 vorgesehene Ausnahme fallen zu lassen.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s